Angesichts massiver Forderungen der Krankenhaus-Lobby nach weiteren Finanzspritzen plädiert AOK-Bundesverbands-Chef Martin Litsch im Vorfeld der Sitzung des Expertenbeirats zur wirtschaftlichen Lage der Kliniken für Augenmaß: „Aus dem Bericht des Beirats zu den ersten drei Quartalen 2020 ist deutlich geworden, dass die deutschen Krankenhäuser im vergangenen Jahr sogar mehr Geld bekommen haben als 2019. Auch die AOK-Leistungsausgaben für das vierte Quartal 2020 lassen den Schluss zu, dass für die stationäre Versorgung ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt wurden. Die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser in Deutschland stellt sich demnach weiterhin robust dar.“ Der vom Bundesgesundheitsminister einberufene Expertenbeirat kommt am Mittwoch (24. Februar) zu seiner nächsten Sitzung zusammen, um die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser in der Corona-Pandemie unter die Lupe zu nehmen.
Im vergangenen Jahr seien über neun Milliarden Euro zusätzlich an die Krankenhäuser geflossen, betont AOK-Vorstand Litsch. Dieses Geld stamme aus Bundesmitteln zur Leerstandsfinanzierung sowie aus Boni der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zum Ausbau der Intensivbetten-Kapazitäten. „Der Rettungsschirm ist weit aufgespannt worden. Die Krankenhäuser sind dadurch im Jahr 2020 gut durch die Krise gekommen“, sagt Martin Litsch. Laut dem aktuellem „Sparkassen-Branchenreport Krankenhäuser“ sei das Insolvenzrisiko für Krankenhäuser im Corona-Jahr 2020 sogar geringer ausgefallen als im Jahr zuvor. „Generell liegt es vier Mal niedriger als in der Gesamtwirtschaft“, so Litsch.
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AOK fordert Transparenz über Verwendung der Intensivbetten-Förderung
Steuerzahler und gesetzliche Krankenkassen hätten in der Pandemie für wirtschaftliche Sicherheit der Krankenhäuser gesorgt. Liquiditätsengpässe konnten so vermieden werden. „Das wird auch in diesem Jahr so sein“, versichert Litsch. Allerdings müsse auch Transparenz darüber herrschen, wohin die zusätzlich bereitgestellten Mittel fließen. So sei weiterhin unklar, inwieweit die 685 Millionen Euro, die aus GKV-Mitteln zusätzlich für den Ausbau der Intensivbetten geflossen sind, auch wirklich für diesen Zweck eingesetzt wurden. „Hier müssen die Krankenhäuser für Klarheit sorgen. Das kann nicht Aufgabe der Staatsanwaltschaften sein“, betont der Verbandschef.
Die Fehler aus der Anfangsphase der Pandemie dürften auf keinen Fall wiederholt werden. „Wir sollten voreilige Schnellschüsse, die Steuer- und Beitragszahler unnötig belasten, auf jeden Fall vermeiden.“ Durch zu undifferenzierte gesetzliche Vorgaben sei es zu Mitnahmeeffekten bei der Leerstands-Finanzierung gekommen. Daher müsse man jetzt gezielt jene Krankenhäuser unterstützen, die für die medizinische Versorgung der Bevölkerung essenziell sind und die Hauptlast in der Pandemie tragen. „Das ist auch unter Versorgungsgesichtspunkten geboten. Es darf kein Finanzierungsrahmen entstehen, der dazu führt, dass Kliniken, die die Versorgung aufrechterhalten und sich stark engagieren, am Ende des Jahres finanziell schlechter dastehen als Kliniken, die sich nicht an der Versorgung beteiligen und auf wirtschaftliche Ausgleiche für den Leerstand setzen“, fordert Martin Litsch. Im Interesse der Patienten müsse ein Anreiz zur Aufrechthaltung der Versorgung gesetzt werden. „Die Finanzierungsregelungen dürfen nicht dazu führen, dass Krankenhaus-Behandlungen aus betriebswirtschaftlichen Motiven verschoben werden.“
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